Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Aktivist*innen

In Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und in Niedersachsen kam es am Mittwoch, den 08.11.23, wieder einmal zu Hausdurchsuchungen bei Antifa’s. Neben 9 weiteren Gebäuden in Thüringen wurden in Nordhausen Wohn- und Lebensräume oberhalb des linken Kultur-Freiraumprojektes ‚GreenIsland‘ durchsucht.

Grund dafür soll die Beteiligung eines Betroffenen an einer Gegendemonstration in Gera sein, bei der sich am 01.05.2023 hunderte Neonazis und AfD Sympathisant*innen dem selbsternannten patriotischen Kampftag anschlossen.

Die Gegendemonstration wurde dabei von der Polizei gestoppt und somit nicht zu einer angemeldeten Kundgebung gelassen, da die Demonstration angeblich mehr Teilnehmende habe, als für die Kundgebung angemeldet wurden. Da die antifaschistische Demonstration es nicht hinnehmen wollte, dass eine linke Demo zum historischen Kampftag der Arbeiter*innenklasse nicht zu ihrer angemeldeten Kundgebung gelassen wird, während die Faschos durch die Stadt laufen, versuchte die Demonstration sich zum gewünschten Kundgebungsort durchzudrücken. Dies mislang leider. Der vordere Teil der Demo landete kollektiv im Kessel und alle Aktivist*innen wurden mit dem Tatvorwurf des Landfriedensbruch festgenommen, durchsucht und teils erst nach vier Stunden aus der Maßnahme wieder entlassen.

Die Demonstration der Neonazis konnte zeitgleich ungehindert ihre zutiefst menschenverachtenden Parolen verbreiten.

Hausdurchsuchung in Nordhausen

Für die Hausdurchsuchungen hat sich die Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf des Landfriedensbruchs herbeikonstruiert. Für den Vorwurf des Landfriedensbruchs ist eine Hausdurchsuchung ein völlig unverhältnismäßiges und ungeeignetes Mittel.

Diese Hausdurchsuchungen sind vielmehr ein Zeichen der Staatsgewalt, dass sich Aktivist*innen nicht an antifaschistischen Demonstrationen beteiligen sollen, da immer die Gefahr einer unverhältnismäßigen Repression drohen kann. Mit solchen Übergriffen in das private Leben von Menschen wird, durch das Darstellen von schwerbewaffneten Polizist*innen, ein Bild gezeichnet das antifaschistisches Engagement kriminalisiert und dieses somit den gesellschaftlichen Rückhalt bedroht. Einen Tag vor einem wichtigen Gedenken, dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht, ist es mehr als widerlich, dass die Staatsgewalt hier die Türen derer aufbricht, welche sich konsequent daran versuchen den Neonazis auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Ebenso sind einige Städte von Hausdurchsuchungen betroffen, in denen vermehrt für die Antifa-Demo am 18.11.23 in Eisenach mobilisiert wurde. Auch hier lässt sich spekulieren, ob dies eher ein gezielter Angriff zur Schwächung der Mobilisierung des Antifa-Antira Ratschlags in Suhl und der Demo in Eisenach war. Dabei ist die aufsteigende extreme Rechte eine Gefahr für alle, die an jeder erdenklichen Stelle verhindert werden muss.

Die Cops kamen klassischerweise kurz vor sechs Uhr morgens, vermummt, behelmt, schreiend und mit Rammbock ins Haus gestürmt. Dabei durchsuchten sie nicht nur die Räume und Wohnung der Person, für die sie einen Durchsuchungsbeschluss hatten, sondern auch die kommunalen Räume anderer Wohnungen und private Zimmer von Personen, welche keine Namen an ihren Zimmern stehen hatten. Dies obwohl die Personen schlafend in ihren Zimmern angetroffen wurden und sich auch ihr sonstiges Hab und Gut in diesem Zimmer befand. Auch die Räume von Menschen mit Namen an der Tür sollten erst Durchsuchungsgegenstand werden, was sich jedoch dank des Einsatzes und der Hartnäckigkeit der Betroffenen verhindern lies. Namen an Türen und allen Computerähnlichen Sachen erwiesen sich also als sehr hilfreich, um die Beschlagnahme von weiteren Handys, Laptops oder Computern zu verhindern.

Hieraus lässt sich ein Vorgehen ablesen, welches auf Unsicherheit und Unwissenheit durch die Einschüchterung mittels eines vermummten und bewaffneten Männerbundes setzt und, Überraschung, den gesetzlichen Rahmen für sich nicht als zutreffend erachtet.

Der Fokus der Durchsuchung lag auf elektronischen Geräten und anderen schriftlichen Notizen, anhand derer eine Tatplanung hätte ersichtlich werden sollen. Vermummungsgegenstände, Propagandamaterial, Banner und ähnliches waren nicht von Interesse. Hiergegen ist unsere stärkste Waffe also: Verschlüsselung aller mobilen Endgeräte, die Geräte nachts ausschalten, da hierfür morgens vermutlich keine Zeit mehr ist und sie angeschaltet unverschlüsselt sind, keine Absprachen zur Aktionsvorbereitung übers Handy und keine Handys mit auf Demo und natürlich keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Den genauen Schaden zu beziffern fällt schwer, vorallem da der größte Schaden in den Psychen der Betroffenen hinterlassen wird, deren Schutz- und Rückzugsraum von uniformierten, bewaffneten Schlägertrupps auf den Kopf gestellt wurde. Insgesamt wurden 67 Gegenstände Beschlagnahmt. Davon 40 Handys, 9 Computer, einige USB-Sticks & Speicherkarten sowie diverse Festplatten. Konkret zuzuordnen war nur ein Laptop und ein Smartphone der Betroffenen. Beide Geräte waren ausgeschaltet und verschlüsselt. Andere aus dem Konglomerat an Geräten waren ebenfalls verschlüsselt oder aus Verschenkeregalen für Elektrogeräte, nicht viel nützliches für die schnüffelnden Schweine. Dennoch ist ein Kollateralschaden nicht auszuschließen, da die Vorbesitzer*innen der Altgeräte zufällige fremde Personen sind, welche nun ebenfalls von Überwachungsmaßnahmen betroffen sein können.

Solidarität mit allen Betroffenen von Repression

Wir wollen uns solidarisch mit allen anderen Betroffenen zeigen und sind dankbar für die Unterstützungsangebote und Solidaritätsbekundungen, die uns bereits erreichten! Am besten unterstützt werden kann für den Ersatz der geklauten Geräte, natürlich mit Geld um neue zu beschaffen und Anwaltskosten zu zahlen, dem Ersatz von genannten Geräten, Abnahme von Repro- und Careaufgaben im Alltag, Aufmerksam machen auf die Situation, der Vereinzelung entgegen wirken und sich solidarisieren und natürlich in Aktion gehen und gegen den aufblühenden Faschismus kämpfen! Spenden können vor Ort im Green Island abgegeben oder an dieses per Post gesendet werden. Es ist wichtig, dass wir jetzt füreinander da sind und wir nicht zulassen, dass die Cops uns an unserem Kampf für eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung hindern. Wir werden uns nicht klein kriegen lassen und stehen weiterhin zusammen gegen die faschistischen Umtriebe in der Thüringer Provinz!

Freiheit für Alle Antifas! Viel Kraft und Glück Allen Untergetauchten! Gegen jede Hausdurchsuchung! Keep each other warm, burn prisons!

Leseempfehlung:
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einige Betroffene und solidarische Antifas aus Nordhausen